Technologische Souveränität muss gesichert werden - Prof. Dr. Stephan Seiter (FDP) zum Entwurf des Bildungs- und Forschungshaushaltes

„Erste Elemente einer neuen fortschrittsorientierten Wissenschaftspolitik“, sieht der Fellbacher FDP-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Stephan Seiter bei der Ampel-Regierung, wie er in seiner Rede zum Bildungsetat im Haushaltsplan des Bundes erklärte. Damit erfülle sich sein Wunsch, „der für mich ausschlaggebend war, in die Politik zu gehen.“ Mit dem Konzept, das im Haushalt finanziert werde, „werden wir den Herausforderungen der Zeit gerecht; denn es werden alle drei Ebenen der Forschung adressiert: Grundlagenforschung, angewandte Forschung und Transfer.“ Forschungspolitik müsse die „technologische Souveränität sichern“, denn es sei die „wirtschaftliche Stärke unseres Landes genauso wie die Technologieintensität unserer Volkswirtschaft“, die die Position Deutschlands in der Vergangenheit in der Welt gesichert habe. Kritisch betrachtet er den bürokratischen Aufwand, der mit der Forschung verbunden sei: „… es geht nicht nur um die finanzielle Ausstattung von Forschungsaktivitäten, sondern es geht auch um das Thema Bürokratie. Antragsverfahren sind zu komplex, dauern zu lange und halten unsere Forscherinnen und Forscher von dem ab, was sie gerne tun und vor allem gut machen, nämlich forschen, Fragen stellen und die dann auch lösen und beantworten … „ Er versicherte: „Die Ampel wird mit der Entbürokratisierung dazu beitragen, dass wir erfolgreich die Herausforderungen unserer Zeit bewältigen können.“

Für den Rems-Murr-Kreis habe der Forschungshaushalt unmittelbare Auswirkungen, sagt Stephan Seiter ergänzend nach der Rede speziell mit dem Blick auf den Rems-Murr-Kreis: „Er beeinflusst das Gründungsgeschehen, mit zuletzt rund 86 Firmengründern und -gründerinnen je 10.000 Einwohner sind wir zwar schon im oberen Viertel, aber da ist noch Luft nach oben.“ Forschung schaffe aber nicht nur die Grundlage für Firmengründungen, „sie ist auch Basis für innovative Produkte aus den Firmen im Rems-Murr-Kreis“. Mit der gestiegenen Förderung der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften und der DATI, der Agentur für Forschung und Innovation, seien die Voraussetzungen für einen optimalen Wissenstransfer auch für die Region Stuttgart und den Rems-Murr-Kreis geschaffen: “Die DATI ist ein Zukunftsprojekt, das im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, um Vorschläge aus den Unternehmen aufzugreifen. Es stärkt regionale Transfer- und Innovationssysteme“.

Die Rede in voller Länge: 

„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es sollte uns allen klar sein, dass Forschung und Entwicklung wichtige Voraussetzungen sind, um Krisensituationen zu bewältigen. Ich, der ich aus der Wissenschaft komme und die letzten 30 Jahre in der Wissenschaft gearbeitet habe, hatte in der Vergangenheit, in den letzten 16 Jahren, nicht immer den Eindruck, dass diese Ansicht in der Regierung auch wirklich geteilt wird. Das war für mich auch ausschlaggebend, in die Politik zu gehen.

Ich muss sagen: Die Ampelkoalition legt jetzt einen Haushalt vor, der erste Elemente einer neuen fortschrittsorientierten Wissenschaftspolitik verankert. Wir werden damit den Herausforderungen der Zeit gerecht; denn es werden alle drei Ebenen der Forschung adressiert: Grundlagenforschung, angewandte Forschung und Transfer.

Aktuell gilt es, die angewandte Forschung und den Transfer stärker zu fördern. Mit der gestiegenen Förderung der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften und der DATI werden wir diesen Weg erfolgreich gehen.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine Anmerkung, lieber Herr Kollege Jarzombek. Das Zusammenfallen von zwei Ereignissen zu einem Zeitpunkt heißt noch nicht, dass ein Ursache-Wirkungs-Zusammenhang vorliegt. Das sollte man meiner Meinung nach gerade bei solchen Themen berücksichtigen.

Forschungspolitik muss noch mehr als bisher die technologische Souveränität unseres Landes berücksichtigen. Denn die technologische Souveränität sichert uns, dass wir im Systemwettbewerb weiterhin Einfluss nehmen können. Es war die wirtschaftliche Stärke unseres Landes genauso wie die Technologieintensität unserer Volkswirtschaft, die die Position Deutschlands in der Vergangenheit in solchen Verhandlungen gesichert haben. Ich bin sicher, dass wir mit dem neuen Team im Ministerium der Wissenschaftscommunity das Signal und die Sicherheit geben, dass wir eine Forschungspolitik machen, die sich Neuem zuwendet, die den Anspruch hat, das Wissenschaftssystem zu befähigen, technologieoffen Innovationen zu schaffen, die notwendig sind, um die Herausforderungen zu bewältigen.

Aber es geht nicht nur um die finanzielle Ausstattung von Forschungsaktivitäten, sondern es geht auch um das Thema Bürokratie. Antragsverfahren sind zu komplex, dauern zu lange und halten unsere Forscherinnen und Forscher von dem ab, was sie gerne tun und vor allem gut machen, nämlich forschen, Fragen stellen und die dann auch lösen und beantworten. Die Ampel wird mit der Entbürokratisierung dazu beitragen, dass wir erfolgreich die Herausforderungen unserer Zeit bewältigen können.

Vielen Dank.“