Prof. Dr. Stephan Seiter

Stephan Seiter: Politische Gegner sind kein Freiwild

FDP-Abgeordnete: „Der politischen Verrohung muss Einhalt geboten werden“

„Ricarda Lang ist oft anderer Meinung als ich, aber sie ist dennoch eine geschätzte Kollegin und kein Freiwild für Menschen, denen die gute Kinderstube fehlt.“ Stephan Seiter, FDP-MdB aus Fellbach, ist „entsetzt, wie derzeit die politische Diskussion aus dem Ruder läuft beziehungsweise bewusst ins Chaos gesteuert wird. Statt sich mit Argumenten auseinanderzusetzen, erleben wir Menschen, denen die Grundregeln mitteleuropäischer Höflichkeit und des Respektes voreinander fehlen, um es zurückhaltend zu formulieren.“

Fäuste schütteln und mehr, wie aus Schorndorf und von anderswo gemeldet wird, seien keine Mittel der politischen Auseinandersetzung. Darin ist er sich auch mit den Landtagskollegen Jochen Haußmann und Julia Goll einig. Julia Goll: „Das ist auch nicht mit Meinungsfreiheit zu begründen, denn die gilt für alle. Politiker und Politikerinnen, die sich nur noch unter Polizeischutz bewegen können, sind nicht das, was wir uns unter einer liberalen Demokratie vorstellen.“

Was tun? „Der politischen Verrohung, die wir derzeit beobachten, muss Einhalt geboten werden“, sagt Jochen Haußmann. Wie? Stephan Seiter: „Schreier und Raufbolde einfach isolieren und stehen lassen. Klare Ansagen von Verbandsfunktionären, dass gewaltfrei demonstriert wird.“ Er begrüßt, dass die Bauernverbände im Rems-Murr-Kreis sich hier klar positioniert haben. Und „Gewaltfreiheit“ fängt bei Stephan Seiter, Julia Goll und Jochen Haußmann schon beim Verzicht auf „Niederbrüllen, Trillerpfeifen und einer herabwürdigenden Sprache an“: Mit Lärm den anderen am Argumentieren zu hindern, „ist der erste Schritt der Gewalt und wohin das führt, erleben wir gerade und das müssen wir stoppen.“