Stephan Seiter (FDP) erste Rede im Bundestag

Stephan Seiter hat im Bundestag am Freitag seine erste Rede gehalten. „Wehrhafte Demokratie gegenüber Extremismus“ hieß die Vorlage der CDU/CSU, über die im Bundestag debattiert wurde. Für Stephan Seiter ist es keine Frage, dass die Demokratie verteidigt werden muss: „Ist es nicht für alle Demokratinnen und Demokraten eine Selbstverständlichkeit, für diese unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten? Gegen jede und jeden, der diese Grundordnung in Frage stellt? Gegen jegliche Form der Gewalt? Gegen jede Form des Extremismus? Ja, es ist eine Selbstverständlichkeit. Gerade für diese Regierung und die sie tragenden Koalitionsparteien.“ Dass laut BKA-Bericht die Zahl der politisch motivierten Straftaten steige, „dürfen wir nicht hinnehmen“. Das geplante Demokratiefördergesetz werde ein wichtiger Schritt sein. Ein Schritt, der auch darauf setze über Bildung die Ursachen für extremistische Orientierungen anzugehen und ihr Entstehen zu verhindern. „Für uns Liberale geht es nicht nur darum, Symptome des Extremismus zu bekämpfen, sondern vielmehr auch die Potentiale für einen weiteren Anstieg der Zahl extremistisch handelnder Personen zu reduzieren. Wir müssen die Grundlagen schaffen, dass Extremismus aus unserer Gesellschaft verschwindet und keinen weiteren Nährboden in Zukunft hat. „Dies schließt natürlich auch ein, dass staatliches Handeln, das Grundrechte zur Bekämpfung des Extremismus einschränkt, genau auf seine Verfassungskonformität überprüft werden muss. Bei der Bekämpfung des Extremismus sind Rechtstaatlichkeit und Faktenbasierte Entscheidungen Grundlage für Erfolg und Akzeptanz der Maßnahmen.“