Seiter: Entlastung für über 18.000 Firmen im Kreis
„3,2 Milliarden Euro Entlastung sind für die Wirtschaft sind weniger als wir uns vorgestellt haben“, sagt der Bundestagabgeordnete Stephan Seiter ohne Umschweife: „Ohne die Querschüsse der CDU wären es sieben Milliarden gewesen, aber unter dem Strich sind wir froh, dass es jetzt einen Bundesratsbeschluss gibt, der den Weg zu einem Wachstumsschub freimacht.“ Im Fokus sind dabei auch „über 18.000 Firnen im Rems-Murr-Kreis, die auf verschiedenen Felder entlastet werden“, sagt MdB Stephan Seiter aus und freut sich als Volkswirtschaftsprofessor vor allem aber als Sprecher für Forschung, Technologie und Innovation der FDP-Fraktion im Bundestag, „dass auch Weichen für die Zukunft gestellt werden, die den kleinen und mittleren Unternehmen (bis 249 Beschäftigten) zugutekommen: „Die Forschungszulagen werden ausgedehnt und die technologieoffene Förderung der Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist eine wichtige Maßnahme für die Wirtschaftswende zur Schaffung von Wachstum und Wohlstand.“ Für die E-Auto-Förderung über die Firmen wird auch etwas getan: „Zur Steigerung der Nachfrage unter Berücksichtigung der Ziele zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität und um die gestiegenen Anschaffungskosten solcher Fahrzeuge praxisgerecht abzubilden, wird der bestehende Höchstbetrag von 60.000 Euro auf 70.000 Euro angehoben“, zitieren die Abgeordneten aus der Vorlage zur Behandlung von Firmen-Dienstwagen für Beschäftigte.
Die Palette der Maßnahmen des Wachstumschancengesetzes ist breit und reicht von der angesprochenen „Sonderregelung der privaten Nutzung von Elektrofahrzeugen, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 3, 5 EStG“ über Sonderabschreibungen für den Wohnungsbau und Investitionen. Das Wachstumschancengesetz hat ein Entlastungsvolumen von 3,2 Milliarden Euro. Verbessert werden unter anderem auch der steuerliche Verlustabzug, die Möglichkeiten für Sonderabschreibungen für kleine und mittlere Unternehmen, die Anreize für Wohnungsneubau ebenfalls durch Sonderabschreibungen und die steuerliche Forschungsförderung. Stephan Seiter sieht darin aber erst den Anfang einer Reihe wirtschaftspolitischer Maßnahmen: „Das Wachstumschancengesetz kann nur ein allererster Schritt sein. Bei der Entlastung der Unternehmen von Steuern und Bürokratie müssen wir sehr viel weiter gehen. Wir brauchen eine echte Wirtschaftswende in unserem Land. Dazu müssen wir Auflagen und Bürokratie weiter abbauen und strukturelle Steuerentlastungen schaffen. Zudem brauchen wir mehr Arbeitsanreize und dürfen beim Sozialstaat nichts mehr draufsatteln.“
Dass vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen im Fokus stehen, findet er richtig: Sie stellen den Löwenanteil der Firmen im Rems-Murr-Kreis und vor allem bei der Bürokratieentlastung gilt, „je kleiner die Firma desto stressiger die staatlichen Anforderungen für den Chef oder die Chefin und die kleinen Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten stellen immerhin 88 Prozent der Gesamtzahl aller registrierten Firmen im Kreis.“