Reformagenda: Forschung & Innovation für die Wirtschaftswende

Deutschland steckt in einer Wachstumsfalle: Die Wirtschaftsleistung schrumpft, die Wettbewerbsfähigkeit schwindet, und geopolitische Spannungen belasten die Lieferketten. Dass auch das Produktionspotenzial absehbar kaum wachsen wird, ist nichts anderes als alarmierend. Ohne mutige Reformen, um das verfügbare Arbeitsvolumen deutlich zu steigern und öffentliche und vor allem private Nettoinvestitionen in den Kapitalstock zu fördern, wird sich der Lebensstandard der Deutschen auf absehbare Zeit spürbar verschlechtern.

Die Debatte um Reformen in diesem Bereich ist in vollem Gange, und es liegen überzeugende Vorschläge vor. Um langfristig Wachstum zu gewährleisten und Lösungen für drängende Probleme wie unsere mangelhafte Verteidigungsfähigkeit, den Fachkräftemangel in allen Bereichen, den demographischen Wandel oder den fortschreitenden Klimawandel zu finden, sind jedoch Forschung und Innovation kein gesellschaftlicher Luxus, sondern der Schlüssel. Deutschland muss daher wieder zu einem Spitzenstandort für Forschung und Innovation werden.

Damit Deutschland als Standort für innovative Unternehmen und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wieder attraktiver wird, braucht es eine Reform unserer Forschungs- und Innovationspolitik. Konkret müssen wir die Effizienz steigern, Bürokratie abbauen sowie Exzellenz und Wettbewerbsfähigkeit priorisieren. Dazu sollten vier Reformen verfolgt werden:

1. Strategische und effiziente Innovationsförderung
2. Attraktivste Arbeitsbedingungen in der Spitzenforschung
3. Mutige Rahmenbedingungen für mehr Innovationen
4. Innovationskraft durch Freiheitszonen

Diese Reformagenda muss eingebettet werden in eine radikale Verbesserung der Verfügbarkeit von Wachstums- und Risikokapital, pragmatische Erleichterungen im Datenschutz und ambitionierte Initiativen zur Steigerung der Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf 3,5 % des BIP.

Die derzeitige Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes, insb. die Projektförderung des BMBF ist geprägt von hohen Bürokratiekosten, Intransparenz was ihren tatsächlichen Impact angeht und mangelhafter strategischer Ausrichtung. Das ist unhaltbar, denn die Milliarden Euro, die der Bund in Forschungsförderung investiert, haben bei richtiger Verwendung das Potenzial, die Exzellenz der deutschen Wissenschaft zu stärken und zum echten Standortvorteil zu werden.

Strategische Prioritäten in der Forschungsförderung fokussieren

Die Forschungsförderung des Bundes muss effizienter und strategischer werden. Gerade in kapitalintensiven Technologiefeldern muss Deutschland mehr und schneller investieren können, um im internationalen Wettlauf um Technologieführerschaft wettbewerbsfähig zu sein. Dafür braucht es eine strategische Ausrichtung und erhebliche finanzielle Ressourcen. Um dies kurzfristig ohne die Bereitstellung weiterer Haushaltsmittel zu erreichen, muss die Projektförderung auf wenige, klar definierte Schwerpunkte fokussiert sein. Statt Mittel auf eine Vielzahl kleiner Vorhaben zu verteilen, sollten verstärkt großangelegte Verbundprojekte gefördert werden, die gezielt auf zentrale Herausforderungen ausgerichtet sind. Die strategischen Prioritäten hierfür sollten in einem transparenten Verfahren mit anerkannten Experten beraten und von der Bundesregierung festgelegt werden. Dabei sollte in Erwägung gezogen werden, auf vorhandene Gremien, wie zum Beispiel die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI), zurückzugreifen. Die Förderung von Forschungsbereichen jenseits der politischen Prioritäten würde weiterhin unabhängig von politischen Mehrheiten durch den Bund im Rahmen der institutionellen Förderung von Forschungseinrichtungen gewährleistet.

Bundesministerium für Forschung und Innovation schaffen

Um eine strategisch kohärente Innovationspolitik zu etablieren, bedarf es einer strukturellen Neuausrichtung der Zuständigkeiten in der Forschungs- und Innovationspolitik. Der Forschungsbereich sollte im Bund vom Bildungsbereich getrennt werden und ausschließlich Aufgabe eines Bundesministeriums für Forschung und Innovation werden, dass die Verantwortlichkeiten für Forschungs- und Innovationspolitik im Bund bündelt. Die Trennung von Bildung und Forschung würde dazu führen, dass die unterschiedlichen Bund-Länder-Dynamiken in den jeweiligen Bereichen deutlich weniger voneinander abhingen und so die Handlungsfähigkeit der jeweils zuständigen Ressorts sich deutlich verbessern würde.

Ein Bundesministerium für Forschung und Innovation könnte von der Grundlagenforschung, über die anwendungsorientierte Forschung bis zum Transfer und Anstoß von neuen Geschäftsmodellen zentrale Verantwortung für die Innovationsfähigkeit Deutschlands übernehmen. Es würde damit zentraler Ansprechpartner für alle Innovationsakteure werden, sei es die Wissenschaftscommunity, Innovationsakteure an der Schnittstelle zur Wirtschaft und Zivilgesellschaft bis zu hochinnovativen Gründerinnen und Gründern. Fraglos würde diese Zusammenführung erhebliche Synergien freisetzen, Doppelstrukturen abbauen und Verantwortlichkeiten klarstellen.

Bürokratie abbauen und Planungssicherheit schaffen

Langfristig angelegte Forschungsförderung und Projektförderlinien des Bundes, die „bis-auf-weiteres“ ausgeschrieben sind, sollen verstärkt über die etablierten Forschungs- und Forschungsfördereinrichtungen des Bundes und der Länder, wie etwa die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG), administriert werden. Das schafft mehr Planungssicherheit für die Geförderten, nutzt die hervorragende Expertise dieser Einrichtungen, vereinfacht die Förderlandschaft und spart Kosten für externe Projektträger ein.

Transfer- und Gründungsförderung mit Unternehmergeist gestalten

Der Transfer von Wissen in die Wirtschaft muss künftig noch agiler und unbürokratischer geschehen. Innerhalb der Ministerialbürokratie ist das nicht möglich. Die Innovationsagenturen des Bundes, DATI und SprinD, sollten daher zu den zentralen Transfer- und Gründungsförderern des Bundes ausgebaut werden. Das schafft zentrale Anlaufstellen, baut das derzeitige Förderwirrwarr ab und ermöglicht eine öffentliche Transfer- und Gründungsförderung die unternehmerisch handelt. Dafür müssen die DATI und SprinD weitestgehend von ministerialbürokratischen Auflagen befreit werden. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Agenturen langfristig sogar Erlöse erwirtschaften.

Förderung leistungsorientiert gestalten

Ein übermäßiger Verwaltungsaufwand und starre Antragsverfahren schaden der Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsfähigkeit des deutschen Wissenschafts- und Innovationssystems. Staatliche Förderprogramme, die oft mit einer erheblichen bürokratischen Belastung für die Empfänger einhergehen, binden wertvolle Ressourcen von Wissenschaftlerinnen und Innovatoren und hindern sie daran, ihr volles Potenzial zu entfalten. Aufwändige Berichtspflichten und komplexe Antragsprozesse bremsen kreative und innovative Arbeit aus.

Es bedarf daher einer grundlegenden Reform der Forschungs- & Innovationsförderung: Bürokratische Hürden müssen abgebaut, Antragsverfahren erheblich vereinfacht und Berichtspflichten reduziert werden. Wo es möglich und sinnvoll ist, soll sich die Forschungs- und Entwicklungsförderung verstärkt auf bereits erbrachte Leistungen der potenziell Geförderten stützen und weniger auf Antragsskizzen und Businesspläne. Mit sogenannter Meilensteinförderung kann eine solche leistungsbasierte Förderung gelingen, die zwar die Ziele, aber nicht den Weg dorthin vorgibt. Neben der Reduktion der Antragsbürokratie kann damit auch die Effizienz der Forschungs- und Entwicklungsförderung erheblich gesteigert und das Innovationssystem Deutschlands nachhaltig gestärkt werden.

Steuerliche Anreize für Forschung und Entwicklung stärken

Die Förderung von Forschung und Entwicklung für Unternehmen muss unbürokratisch, branchen- und technologieoffen und planbar sein. Die Forschungszulage erfüllt genau diese Anforderungen und sollte daher durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und einer Erhöhung der maximalen Fördersumme zum zentralen Instrument der Forschungs- und Entwicklungsförderung für Unternehmen ausgebaut werden. Die Forschungszulage bietet nicht nur einen Innovations-, sondern auch einen Investitionsanreiz für deutsche und ausländische Unternehmen am Standort Deutschland. Im Gegensatz zu Staatsbeteiligungen und selektiv verteilten Milliardenschecks leisten die daraus entstehenden Innovationen tatsächlich einen Beitrag zur Schaffung zukunftssicherer Arbeitsplätze und stärken nachhaltig die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.

Deutschland muss ein attraktiver Standort für Spitzenwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler und für vielversprechenden wissenschaftlichen Nachwuchs werden. Das fördert nicht nur exzellente Forschung, sondern trägt zu hervorragender Lehre und einem gesteigerten Renommee deutscher Hochschulen und Forschungseinrichtungen bei.

Deutschland zum Magnet für Spitzenforscherinnen und -forscher machen

Die Gewinnung und Bindung von wissenschaftlichen Talenten und etablierten Spitzenforscherinnen und -forschern muss integraler Bestandteil einer strategischen Forschungsförderung sein. Um Deutschland als Standort für exzellente Forschung und Lehre zu stärken, sollte daher das bestehende Besserstellungsverbot für wissenschaftliches Personal aufgehoben und leistungsorientierte Vergütung ermöglicht werden. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sollten an den Ergebnissen und Erfolgen ihrer Arbeit gemessen und entsprechend entlohnt werden, um ihre Spitzenleistungen zu fördern und Deutschland für die besten Köpfe weltweit attraktiv zu machen.

Finanziellen Freiraum für exzellente Forscherinnen und Forscher schaffen

Die projektbezogene Förderung muss durch eine verstärkt personenbezogene Förderung ergänzt werden, die gezielt exzellente Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fördert. Modelle wie die ERC-Grants, dass Emmy-Noether-Programm oder Humboldt-Professuren können dabei als Vorbild dienen, um herausragenden Forschenden die notwendige Freiheit und Flexibilität zu geben, ihre Forschung kreativ und eigenständig voranzutreiben. Damit kann internationalen Spitzenforscherinnen und -forschern ein attraktives Angebot gemacht werden. Gleichzeitig bietet sich die Gelegenheit zum Bürokratieabbau, wenn die Förderung gezielt bei den Menschen statt bei den Anträgen ansetzt.

Die Verfügbarkeit von Wachstumskapital und ein modernes Gesellschaftsrecht sind zwar wichtige Bestandteile guter Standortbedingungen für junge und innovative Unternehmen, ein regulatorischer Rahmen, der die Nutzung neuer Technologien in Wirtschaft und Forschung ermöglicht, statt sie aktiv zu behindern, ist aber ebenso Bestandteil eines wettbewerbsfähigen Innovationsstandorts Deutschland.

Forschungsdaten effizienter nutzen und Doppelstrukturen vermeiden

Um die Forschung in und über Deutschland international zu stärken, müssen die Qualität und Verfügbarkeit von Forschungsdaten drastisch verbessert werden. In deutschen Forschungseinrichtungen, Ämtern und Unternehmen liegen riesige Datenbestände, die bei datenschutzkonformer Bereitstellung ungeahnte Möglichkeiten für die Forschung in vielen wissenschaftlichen Disziplinen eröffnen. Die Ergebnisse dieser Forschung können direkt zur Verbesserung unseres Alltags beitragen – sei es durch Innovationen in Unternehmen, die Optimierung des Sozialstaats oder Fortschritte in der Gesundheitsvorsorge. Um diese Potenziale zu heben, muss neben einem ambitionierten Rechtsrahmen auch ein leistungsstarkes Datenzentrum eingerichtet werden, dass als Dienstleister Forschungsdaten zusammenführt, aufbereitet und vernetzt verfügbar macht.

Innovationsfreundliche Regulierung voranbringen

Deutschland und Europa behindern Innovationen in bedeutenden Zukunftstechnologien durch veraltete und nicht evidenzbasierte Regulierung. In Schlüsselbereichen wie Biotechnologie, Künstlicher Intelligenz (KI) oder Fusionsenergie sorgen Überregulierung und mangelnde Rechtssicherheit dafür, dass innovative Unternehmen, Forscherinnen und Forscher und Investorinnen und Investoren zunehmend andere Standorte bevorzugen. Die Bedeutung von Innovationen für die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand Europas muss sich daher dringend in einer modernen und innovationsfreundlichen Regulierung widerspiegeln.

Um Fehlentwicklungen, wie die teils absurde Regulierung von neuen Züchtungstechniken, zu vermeiden, muss eine strikte Ausrichtung neuer Regulierungen am Innovationsprinzip erfolgen. Gesetzesfolgenabschätzungen sollten verpflichtend die potenziellen Auswirkungen eines Gesetzes auf Innovationen analysieren und offenlegen.

Die hier dargelegten Ansätze, vom Abbau der Antragsbürokratie über den Ausbau der Forschungszulage bis hin zur Aufbereitung von Forschungsdaten, würden Deutschland im internationalen Standortwettbewerb für Forschung und Innovation wieder auf Augenhöhe mit Spitzenstandorten bringen. Das sollte aber nur der Mindestanspruch und nicht das Ziel einer ambitionierten Reform der Forschungs- und Innovationspolitik sein. Um eine nachhaltige Führungsrolle zu übernehmen, braucht es mutigere und radikalere Ansätze. Ein solcher Ansatz sind Freiheitszonen.

In diesen regional begrenzten Zonen sollen angepasste steuerrechtliche Bedingungen gelten und regulatorische sowie bürokratische Auflagen auf ein vertretbares Mindestmaß reduziert werden. Unter diesen radikal innovationsfreundlichen Bedingungen können Forschungseinrichtungen, Start-ups und Unternehmen neue Technologien entwickeln und unter realen Bedingungen testen. Diese Freiheitszonen fungieren nicht nur als Anziehungspunkt für Start-ups aus aller Welt, die einen innovationsfreundlichen Standort suchen, sondern bieten auch dem Staat die Möglichkeit, Deregulierungsmaßnahmen gezielt zu erproben und deren Auswirkungen zu bewerten. Einst wirtschaftlich starken Regionen, die dem Strukturwandel zum Opfer gefallen sind, böten Freiheitszonen die Chance, in innovativeren Wirtschaftssektoren wieder Wachstum zu generieren und Arbeitsplätze zu schaffen.

Deutschland braucht eine Wirtschaftswende bestehend aus Investitionen in den Kapitalstock und einer Verbesserung des Arbeitsangebots sowie Reformanstrengungen in der Forschungs- und Innovationspolitik. Dies muss als Gemeinschaftsaufgabe betrachtet werden. Nur wenn die Bevölkerung dies in der Breite erkennt und akzeptiert, wird sich ein Erfolg einstellen.

Es geht dabei nicht nur um den Erhalt und Ausbau unseres Wohlstands, sondern in Zeiten eines neuen Systemwettbewerbs auch um die Frage, welche Optionen sich für eine liberale Demokratie ergeben. Eine starke wirtschaftliche Struktur ist die Grundlage für eine wehrhafte Demokratie, die gegen radikale Kräfte von innen und außen dauerhaft bestehen kann.