Prof. Dr. Stephan Seiter MdB spricht im Plenum zur Energiepreisbremse für Hochschulen

„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Putin’sche Angriffskrieg hat dazu geführt, dass wir in allen Bereichen unseres tagtäglichen Lebens die Belastungen spüren. Wir haben heute Morgen bei der Regierungserklärung des Kanzlers davon gehört, und fast jede Debatte hier im Parlament wird durch dieses Thema bestimmt. Wir haben uns eigentlich in allen Debatten immer darauf geeinigt, dass die Bewältigung dieser Folgen eine Aufgabe ist, die wir gemeinschaftlich lösen wollen.

Ich habe bei dem einen oder anderen Antrag, den man zu lesen bekommt, egal wie dick oder wie dünn er ist, den Eindruck, dass es immer nur eine Institution gibt, die dieses Problem bewältigen kann. Wenn wir uns die Situation mal anschauen, dann stellen wir fest - das wurde auch schon erwähnt -, dass die Hochschulen, die außeruniversitären Forschungseinrichtungen sich Gedanken gemacht und Notfallpläne entwickelt haben: Wie kann man Energie einsparen? Das ist ein Beitrag. Wir sollten an dieser Stelle denjenigen, die das auf sich genommen haben, die unter erschwerten Bedingungen arbeiten, mal danken.

Das ist das eine. Wir alle sind uns dessen ja bewusst. Es möchte hier hoffentlich niemand den wissenschaftlichen Nachwuchs und seine Perspektiven gefährden. Vielmehr wollen alle, dass es besser läuft und dass diese jungen Menschen ihre Chance bekommen, in der Wissenschaft ihren Beitrag dazu zu leisten, dass wir heutige und zukünftige Probleme lösen können. Deswegen gibt es die verschiedenen Maßnahmen, die die Bundesregierung ergriffen hat und die dann auf das Wirken der Ministerin hin im Hochschulbereich, im Wissenschaftsbereich ihren Niederschlag gefunden haben: Strompreisbremse, Gaspreisbremse, Hochschule als geschützte Kundschaft. Hier hat der Bund seine Aufgabe erledigt.

Aber wir müssen, wenn wir über das Thema reden, uns natürlich darüber im Klaren sein, dass wir Kompetenzen, Zuständigkeiten nicht vollständig ausblenden können. Und die dritte Institution in diesem Bereich sind die Länder. Ich weiß, wir haben an dieser Stelle schon mehrfach über die Fragen diskutiert und debattiert: Was können die Länder leisten? Was leisten die Länder tatsächlich? - Und die Länder leisten etwas. Sie haben sich auf den Weg gemacht; auch das müssen wir an dieser Stelle anerkennen. Wir wissen, dass zum Beispiel Länder wie Baden-Württemberg, Brandenburg - das wurde erwähnt - Dinge auf den Weg gebracht haben. Das vergessen manche, die vielleicht schon länger nicht mehr an einer Hochschule waren.

Ich habe erst heute Nachmittag mit einer Vertreterin aus einem Rektorat einer Hochschule gesprochen. In Baden-Württemberg ist es zum Beispiel so, dass die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften - wir sagen immer flapsig - zur Warmmiete leben, das heißt, dass der Landesbetrieb Vermögen und Bau diese Kosten übernimmt. Sprich: Die Hochschulen sind im Moment noch sehr froh: Sie brauchen den Fonds tatsächlich gar nicht. Da übernehmen die Länder also Verantwortung. Und auch das sollten wir an dieser Stelle anerkennen.

Der letzte Punkt, zu dem ich kommen möchte, ist: Die auf den verschiedenen Ebenen getroffenen Maßnahmen, auch die Einsparungsmaßnahmen der Hochschulen, der Forschungseinrichtungen, können natürlich nur kurzfristig dazu beitragen, die steigenden Energiepreise zu bewältigen. Aber die Expertinnen und Experten haben in der Anhörung zu diesem Thema in der letzten Sitzungswoche - das muss man an dieser Stelle auch erwähnen - gesagt: Wir haben strukturelle Probleme. Es würde uns viel leichter fallen, Energie einzusparen, wenn der Zustand der Gebäude besser wäre, wenn wir in den letzten Jahren mehr Unterstützung erfahren hätten.

Darüber müssen wir uns auch Gedanken machen. Wir sollten die Hochschulen nicht vernachlässigen. Das ist eine Aufgabe für die Zukunft, und darüber müssen wir uns in nächster Zeit mehr Gedanken machen.

Zum Schluss, meine Damen und Herren. Wir alle blicken wahrscheinlich mit Sorge in das nächste Jahr. Wir alle haben Belastungen zu verarbeiten, zu bewältigen. Aber eines sollten wir in der letzten Sitzungswoche bitte auf keinen Fall vergessen: Diejenigen, die die schwerste Last dieses Krieges zu tragen haben, das sind die Menschen, die in der Ukraine leben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“