Kleinerer Bundestag: Stephan Seiter sieht "noch mehr Ansporn"

Stephan Seiter hat für die Verkleinerung des Bundestages gestimmt. Welche Konsequenzen das für ihn persönlich hat, ist noch offen. Es hat für ihn bei der persönlichen Entscheidung aber auch keine Rolle gespielt, wie er sagt. Der Wahlkreis Waiblingen war bei der letzten Wahl eine sichere Bank: 30.999 Zweitstimmen, 17,7 Prozent lautete das FDP-Ergebnis 2021: „Übertragen wir die Reform auf das Wahlergebnis der letzten Bundestagswahl, wäre ich für meinen Wahlkreis 2025 über die Liste bei der Bundestagswahl wieder drin. Das setzt natürlich voraus, dass wir unser Wahlergebnis mindestens halten“, sagt der Fellbacher Bundestagsabgeordnete.

Für Stephan Seiter gab es kein Zögern bei der Zustimmung, sagt er, denn “ …die Wahlrechtsreform verkleinert den Bundestag im Vergleich zur aktuellen Situation um 106 Plätze. Das bedeutet, dass für alle aktuellen Mitglieder des Bundestags die Wahrscheinlichkeit für eine Wiederwahl im Durchschnitt gesunken ist. Es darf aber nicht um die individuelle Situation gehen. Als Parlamentarier gilt es für das Wohl des Landes und nicht für sich selbst zu entscheiden. Ganz unabhängig von dieser Reform gilt es, die Wählerinnen und Wähler von den Ideen und Zielen der FDP zu überzeugen. Die neue Situation ist noch mehr Ansporn.“

„Entscheidend ist aber am Ende die Gesamtleistung auf der Bundesebene“, ergänzt Jochen Haußmann als Kreisvorsitzender der FDP: „Die Fünf-Prozent-Hürde ist jetzt zwingende Vorgabe. Sie gilt nicht nur für die CSU und die Linken, auch die Freien Demokraten und alle anderen Parteien stellen sich ganz bewusst dieser Herausforderung, weil der Bundestag einfach wieder auf eine angemessene Größe zurückgeführt werden muss.“ Die FDP-Fraktion und die Koalitionsfraktionen zeigten: „Wir haben die Kraft, uns auch selbst zu reformieren. Die Politik nimmt sich selbst nicht von Reformen aus und spart Kosten ein. Die Große Koalition und insbesondere die Union haben bisher jede echte Verkleinerung blockiert. Wir stärken mit unserer Reform wieder die Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie und verschlanken den Staat. Auf Basis des letzten Bundestagswahlergebnisses hätte die FDP rund zehn Prozent weniger Mandate.“

Als Landtagsabgeordneter, Parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion kennt er das Thema ebenso wie seine Kollegin Julia Goll auch aus dem Landtag. Dort geht es der FDP ebenfalls um eine Verkleinerung und als stellvertretende Fraktionsvorsitzende betreut Julia Goll dieses Thema federführend. Der FDP-Vorschlag heißt, die Landtagswahlkreise verringern. Beispielsweise den Bundestagswahlkreis Waiblingen als Landtagswahlkreis zu übernehmen und dieses Modell im ganzen Land zu praktizieren Julia Goll: „Aber da sind wir Opposition und Grüne, CDU und SPD machen nicht mit. Deswegen setzen wir auf ein Volksbegehren beziehungsweise einen Bürgerentscheid, um auch hier eine Wahlrechtsreform zu erreichen.“